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Le projet de Constitution Européenne

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> Constitution Européenne

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25 janvier 2007
"Zweite Halbzeit" im Europaparlament


Octobre 2006
Interview de Lydie Polfer sur la Constitution Européenne au journal Lëtzebuzerger

8 avril 2005

Extrait d'un communiqué
de Lydie Polfer
sur la Constitution Européenne

11 janvier 2005
Un "Oui" de conviction
à la Constitution Européenne"

15 décembre 2004
Négociations d'adhésion de la Turquie :
oui au rapport "Eurlings"

18 novembre 2004
Commision Barroso

27 octobre 2004
Communiqué de Presse sur le report de l'investiture de la Commission Barroso.

13 novembre 2006
Conférence de Presse sur l'avenir du Traité Constitutionnel

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DP-Pressekonferenz zum Fortschritt in der EU-Verfassungsdebatte: Handlungswille ist gefragt



Lydie Polfer, députée européen et Claude Meisch, président du DP lors de la conférence de presse.


Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Luxemburger Bevölkerung dazu aufgefordert war, an den Wahlurnen ihre Meinung zur EU-Konstitution abzugeben. Das Ergebnis ist bekannt: 56,42% aller wahlberechtigten Luxemburger stimmten für den neuen EU-Vertrag - ein eher dürftiges Ergebnis, wenn man bedenkt, dass Premierminister Jean-Claude Juncker seine politische Zukunft von dem Votum abhängig gemacht hatte. Er feierte das "Ja" der Luxemburger jedenfalls als großen Sieg.
Es stockt etwas um die Verfassung
Ein Jahr danach sind die Diskussionen um die geplante Verfassung ins Stocken geraten. Insgesamt 18 Länder haben das Dokument anerkannt, wenn man Bulgarien und Rumänien mit einbezieht. Frankreich und die Niederlande haben bekanntlich dagegen gestimmt, während sieben Länder sich bis zum heutigen Tag noch immer bedeckt halten. Dabei wäre es, nach Meinung der Europadeputierten Lydie Polfer, äußerst wichtig, zu wissen, wie denn nun diese sieben verbleibenden Länder genau zu der Verfassung stünden. Wären nämlich zum Beispiel sechs dafür und eines dagegen, so hätte dies einen ganz anderen Einfluss auf den kommenden Verlauf der Debatten, als wenn beispielsweise mehr als zwei dagegen seien, so Polfer.
Auch die Länder, die bereits mit "Ja" abgestimmt hätten, müßten jetzt klare Äußerungen in Bezug auf die verfassung und ihre Zukunft treffen, so Polfer. Deshalb fordert die DP die Luxemburger Regierung auch dazu auf, Stellung zu dieser Thematik zu beziehen. Der DP-Vorsitzende und Deputierte Claude Meisch betonte, er habe Bedenken darüber, ob alle Entscheidungsträger des Großherzogtums die Botschaft des knappen "Ja"-Votums auch verstanden hätten. Viele Leute bekämen nämlich so langsam das Gefühl, dass es hier nicht mehr um das Europa der Menschen, sondern vielmehr um das Europa der großen Konzerne ginge, so Meisch.
Man sei sich bewusst, dass die Mitgliedschaft in der Union für Luxemburg der einzige Weg zu einem ökonomischem Erfolg sein könne, so Polfer. Daher habe sich die DP auch immer sehr in dieser Thematik engagiert. Trotzdem dürften niemals die Grundwerte von Sicherheit, Freiheit und Solidarität vergessen werden, die eigentlich die Grundidee der Union ausmachten. Im Moment herrsche eine Vertrauenskrise, sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürgerinnen als auch den einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten gegenüber der EU - und das knapp 50 Jahre nach der Unterzeichnung der "römischen Verträge".
Eigennutzen im Vordergrund?
Die EU-Abgeordnete Lydie Polfer tut sich vor allem schwer damit, wie jetzt einige, vor allem große Mitgliedsstaaten versuchen, andere Wege einzuschlagen, meist mit dem Ziel, sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen. Die Vorschläge reichen hierbei von der kompletten Überarbeitung des Vertrages bis hin zur Idee, einzelne Auszüge aus dem Text zu retten, um diese anstelle der gesamten Verfassung in Kraft treten zu lassen. Eine komplette Überarbeitung sei gefährlich, so Polfer, denn der vorliegende Verfassungstext hätte Jahre intensiver Diskussionen hinter sich und es sei möglich, dass man bei erneuter Aufnahme der Verhandlungen heute eventuell nicht mehr zu einer ähnlichen Einigung kommen könne.
Deshalb sei die Ratifizierung des kompletten Textes die beste Lösung, da bei den vorhergehenden Verhandlungen jeder Abstriche machen musste, bevor man einen Konsens fand. Sie könne sich allerdings auch mit der Übernahme einzelner Textpassagen zufriedengeben, wie zum Beispiel der Einführung eines europäischen Außenminister oder dem Plan, den Präsidenten der Kommission durch das EU-Parlament wählen zu lassen. Problematisch würden die Diskussionen allerdings dann bei Themen wie der Zusammensetzung der Kommission.
Sarkozys Vorstellung nach UNO-Modell
Großes Kopfzerbrechen machen der EU-Deputierten hierbei die Ideen des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy. Er wolle die Kommission nach dem Typus des UN-Systems gestalten. Das hieße, dass alle großen Mitgliedstaaten einen permanenten Sitz in der Kommission hätten und die kleinen ihren nach dem Rotationsverfahren erhalten würden. Nur so könne die Kommission effizient und legitim funktionieren, so Sarkozy. Polfer hält diese Argumente für absolut haltlos, denn in den letzten Jahren habe man in Europa ein Zusammenleben geschaffen, das auf Rechten und Gleichberechtigung basiere, und jetzt wolle Herr Sarkozy auf einmal die Karte der Landesstärke ausspielen.
Richtung ist klar definiert
Für Lydie Polfer und die DP scheint die Marschrichtung jedenfalls klar definiert. Man müsse jetzt gemeinsam entscheiden, was in der geplanten Verfassung wichtig sei und darüber müsse man dann so schnell wie möglich abtsimmen.
Nur so könne der Fortschritt Einzug halten, denn im anderen Falle würden die Debatten und Diskussionen wieder von vorne losgehen und "wir würden uns rückwarts in der Geschichte bewegen", denn der beste Text bringe uns nicht sehr weit, wenn nicht der politische Wille bestehe, einen Schritt nach vorne zu machen, so die EU-Abgeordnete.