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ARCHIVES

13 novembre 2006
Conférence de Presse sur l'avenir du traité constitutionnel.


Octobre 2006
Interview de Lydie Polfer sur la Constitution Européenne au journal Lëtzebuzerger

8 avril 2005

Extrait d'un communiqué
de Lydie Polfer
sur la Constitution Européenne

11 janvier 2005
Un "Oui" de conviction
à la Constitution Européenne"

15 décembre 2004
Négociations d'adhésion de la Turquie :
oui au rapport "Eurlings"

18 novembre 2004
Commision Barroso

27 octobre 2004
Communiqué de Presse sur le report de l'investiture de la Commission Barroso.

25 janvier 2007
"Zweite Halbzeit" im Europaparlament
Lydie Polfer im Gespräch mit dem "Lëtzebuerger Journal" : "Liberale oft Zünglein an der Waage"
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"Zweite Halbzeit" im Europaparlament
Lydie Polfer im Gespräch mit dem "Lëtzebuerger Journal" : "Liberale oft Zünglein an der Waage"

(25/01/2007)
Nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien vertreten heute 785 Abgeordnete aus 27 Ländern die nunmehr fast 500 Millionen Bürger der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode (alle fünf Jahre wird gewählt) unterhielt sich das "Lëtzebuerger Journal" mit der Luxemburger Europaabgeordneten Lydie Polfer. Polfer, vormals Luxemburger Außen- und Vizepremierministerin in der CSV/DP-Koalition von 1999-2004, saß bereits von 1985 bis 1989 und von 1990 bis 1994 für die DP im Europaparlament. Sie gehört gemeinsam mit 105 Kollegen der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas an.

Frau Polfer, wie bewerten Sie den heutigen Stellenwert des Europaparlaments im europäischen Entscheidungsgefüge. Der Beobachter mag den Eindruck gewinnen, als würden vor allem die EU-Kommissare den Ton für die Ausrichtung Europas angeben...
Dem ist aber nicht unbedingt so. Die Kommission schlägt gewiss vor, aber die Entscheidung liegt in den Händen des Ministerrats und des Europaparlaments. Ich stelle fest, dass sich die politische Rolle des Europaparlaments in den vergangenen Jahren erheblich gefestigt hat. Ich erinnere nicht nur daran, dass außerordentlich wichtige Dossiers wie die Arbeitszeitrichtlinie oder die REACH-Chemikaliendirektive in wesentlichen Punkten vom Europaparlament abgeändert wurden, sondern auch daran, dass sich das EP bereits beim Start der Barroso-Kommission gegen den vorgeschlagenen Kandidaten zum Justizkommissar ausgesprochen hatte. Buttiglione war damals wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität und der Rolle der Frau in die Kritik geraten. Das EP gibt also wesentlich mit den Ton an.

Und wie können die Liberalen den Ton im Europaparlament mit angeben? Man bekommt oft den Eindruck, als würden Entscheidungen vor allem zwischen Christsozialen und Sozialisten abgesprochen...

Die ALDE ist die drittstärkste Fraktion im EP. Sie ist oft das Zünglein an der Waage bei großen Entscheidungen. Deshalb kommt ihr eine eminent wichtige Rolle zu.

Allerdings wird die EP-Präsidentschaft immer wieder zwischen SPE und EVP aufgeteilt.
Nein, nicht ganz, so war beispielsweise in der letzten Legislaturperiode mit Pat Cox ein Liberaler an der Spitze des EP. Wenn allerdings das Amt des EP-Präsidenten von ein und derselben Person während einer Legislaturperiode bekleidet würde, würde das Image des EP meiner Meinung nach gestärkt. Die parteipolitische Aufteilung, wie sie jetzt vorgenommen wird, erlaubt es einem Präsidenten kaum, dem Europaparlament seinen Stempel aufzudrücken.

Seit kurzem gibt es eine rechtsextreme Fraktion im EP. Macht Ihnen das Sorgen?
Wenngleich klar ist, dass die 20 Angehörigen dieser Fraktion, die außerdem sehr unterschiedliche und oft entgegen gesetzte politische Ziele vertreten, relativ wenig Einfluss auf die politischen Entscheidungen im EP haben dürften, so bereitet mir das natürlich Sorgen, ja. Wir müssen achtsam sein und ganz klar die gefährlichen, ja oft menschenverachtenden Ansichten dieser Leute entlarven.
EU-Verfassung: Sieben Länder müssen Farbe bekennen.

Die EU hat sich in knapp drei Jahren um zwölf neue Mitglieder erweitert. Die Zahl der EP-Abgeordneten ist dadurch drastisch angestiegen. Wie geht das EP damit um?
Das war natürlich zuerst einmal eine enorme logistische Herausforderung, die allerdings bestens gemeistert wurde. Es bleiben allerdings Verständnisfragen, nicht nur wegen der neuen Sprachen. Für die "neuen" EU-Abgeordneten kann die vollständige Integration ihres Landes natürlich nicht schnell genug voran gehen. Allerdings bestehen noch enorme Gefälle zwischen den "neuen" und "alten" Ländern in puncto Standards jeglicher Art. Die EP-Entscheidungen müssen diesem Rechnung tragen. Daran müssen sich natürlich auch die langjährigen Abgeordneten aus den "alten" Mitgliedstaaten erst einmal gewöhnen.

Der EU-Verfassungsvertrag wird auch im EP eines der "heißen" Themen der kommenden Jahre sein. Wie zuversichtlich sind Sie, dass man noch in dieser Legislaturperiode in dieser Angelegenheit weiterkommt?
Ein Konsens bis 2009 scheint mir mittlerweile unrealistisch. Vor allem, weil noch immer nicht gewusst ist, wie die sieben Länder zu diesem Vertrag stehen, die noch nicht ratifiziert haben. Unmöglich abzusehen, in welche Richtung das gehen soll. Die luxemburgisch-spanische Initiative, die 18 "Ja"-Sager um einen Tisch zu versammeln, ist gut gemeint. Wenn die restlichen Sieben allerdings nicht Farbe bekennen, kommen wir in der Debatte nicht weiter. Der Ball liegt bei ihnen, nicht unbedingt nur bei den "Nein"-Sagern Frankreich und Niederlande. Sie gilt es dazu zu bringen, Farbe zu bekennen.

Aber die Union funktioniert doch momentan auch ohne Verfassungsvertrag...
Ja, allerdings kommt die Integration zu 27 nur langsam voran. Der Vertrag von Nizza war 2001 der bestmögliche Kompromiss zwischen den damals 15 Mitgliedstaaten. Er beinhaltet übrigens noch zahlreiche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, die bislang nicht ausgenutzt wurden. Doch der Verfassungsvertrag bleibt unumgänglich.

Sollte das Projekt nicht vorankommen, welche Gefahren sehen Sie?
Dass sich das Zugehörigkeitsgefühl zur Union zugunsten paralleler Verhandlungsstrukturen meist zwischen den großen Mitgliedstaaten verwässert und man nicht mehr nach einheitlichen Spielregeln für sämtliche Mitgliedstaaten trachtet. Das wäre ein herber Rückschlag für die EU.

Zum Abschluß eine letzte Frage zur Standortpolitik des Europaparlaments. Zahlreiche Abgeordnete befürworten den Abzug des EP aus Straßburg nach Brüssel, wo die meisten Kommissionssitzungen stattfinden. Besonders der neue EVP-Präsident Joseph Daul hat die Debatte angefeuert, indem er durchblicken ließ, dass er nicht unbedingt dagegen sei. Was halten Sie davon?
Diese Diskussion kocht immer wieder hoch. Dabei wird vergessen, dass dies nicht in den Kompetenzbereich des EP fällt, sondern in jenen des europäischen Rates der die Entscheidung einstimmig nehmen muss, und hier wurde immer wieder Straßburg als Sitz für die Plenarsitzungen des EP bestätigt, während die Kommissionen in Brüssel tagen und das Generalsekretariat zum Teil in Luxemburg angesiedelt ist. Dass Daul, übrigens ein Elsässer, etwaige "Tauschhändel" nach der Formel "EP gegen andere europäische Institutionen" - beispielsweise solche, die in Luxemburg angesiedelt sind - überhaupt erwägt, zeigt, dass offenbar in der EVP so Manches schief läuft. Man müsste also über die Standorte neu verhandeln, wenn es Daul nach geht. Ich glaube nicht daran, dass da eine Einstimmigkeit zustande kommen kann.

Frau Polfer, wir bedanken uns für das Gespräch.